Ein Beitrag an den Seilpark nach Sturm Burglind

Ein Beitrag an den Seilpark nach Sturm Burglind

Der Gemeinderat von Riggisberg unterstützt den Seilpark Gantrisch mit einem Beitrag und setzt sich gegen das Gebahren des Kantons zur Wehr.

Am 3. Januar 2018 wurde der Seilpark Gantrisch von Sturm Burglind stark beschädigt. Das Team des Seilparks hat sich nach kurzer Bedenkzeit entschieden, weiterzumachen. Sie möchten in der Region einen Treffpunkt kreieren, der in seiner Art einzigartig ist und über die Region hinaus wirkt. Vorgesehen sind ein neuer Seilpark, ein Kinderparcours und ein grosser Spielplatz. Insgesamt rechnen sie mit Investitionen von 92’850 Franken. Der Gemeinderat unterstützt den Seilpark Gantrisch mit 2000 Franken für den Wiederaufbau.

Nachdem das Verwaltungsgericht den Kanton angewiesen hat, den Gemeinden (Sozialdiensten) für ihre Tätigkeiten für die KESB nicht nur den Personal-, sondern auch den Sachaufwand abzugelten, hat der Kanton die entsprechende Verordnung angepasst und entrichtet den Gemeinden zusätzlich 5,9 Mio. Franken pro Jahr. Gleichzeitig führt er den Gemeinden via Art. 29b FILAG (Neue Aufgabenteilung) diesen Betrag wieder ab, was die Gemeinden mit ca. 5,9 Mio. Franken pro Jahr belastet. Der Verband Berner Gemeinden (VBG) vertritt die Auffassung, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Verschiedene Gemeinden haben beschlossen, die Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Bern in diesem Punkt anzufechten und einen Grundsatzentscheid zu erwirken. So auch die Gemeinde Riggisberg. Die Stadt Biel übernimmt den Lead. Die Prozessaussichten werden als gut beurteilt, letztlich verbleibt aber immer das Risiko, dass ein Gericht zuungunsten der Gemeinden entscheiden kann. Im Rechtsbegehren wurde beantragt, das Verfahren zu sistieren, bis die Beschwerde der Stadt Biel entschieden worden ist. Damit kann vermieden werden, dass unzählige gleichlautende Beschwerden beurteilt werden müssen.

Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland lud die Gemeinden ein, zur Vorlage «Kulturverträge 2020–2023» Stellung zu nehmen. Die Gemeinden konnten sich insbesondere zu den finanziellen Eckwerten und zum Finanzierungsschlüssel äussern.
Der Gemeinderat Riggisberg hat die Vorlage geprüft und abgelehnt. Begründung:
1. Die Beträge werden erhöht, neue Angebote bzw. die Aufnahme von neuen Kulturinstitutionen haben aber keine Chance.
2. Es gibt bei der vorgeschlagenen Verteilung extreme Härtefälle, welche vermieden werden sollten. Evtl. könnten diese abgefedert werden, indem jene Gemeinden mit einem tieferen Beitrag als bisher gleich hoch belastet werden wie heute. Die gewonnene Differenz ist Pro Kopf auf die Härtefälle zu verteilen.

Die Gantrischplus AG wurde im Februar 2018 gegründet. Sie hat zum Ziel, als Ergänzung zum Förderverein Region Gan­trisch (Trägerverein des Naturparks Gantrisch) zur nachhaltigen wirtschaftlichen und touristischen Stärkung und Entwicklung der Region wesentlich beizutragen. Der Gemeinderat Riggisberg will mit dem Kauf von Aktien im Wert von 60’000 Franken damit ganz bewusst ein positives Zeichen für den Naturpark Gantrisch setzen und bekundet gleichzeitig sein starkes Interesse an der Entwicklung der Region Gantrisch. Der Gemeinderat Riggisberg glaubt an den Naturpark Gantrisch und will ihn mit all seinen Möglichkeiten in der Entfaltung unter­stützen.

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