Der neue Gesetzesentwurf definiert neue Kriterien für die Finanzhilfen aus dem Tourismusförderungsfonds (TFF), beinhaltet eine Überarbeitung der Finanzierung und nimmt mit der Befreiung der Kinder bis 16 Jahre von der Aufenthaltstaxe eine Neuerung auf. Der Webseite des Kantons Freiburg ist zu entnehmen: «Der Tourismus gehört zu den Branchen, die unter dem doppelten Einfluss der Digitalisierung und der Globalisierung stehen. Das aktuelle Freiburger Tourismusgesetz aus dem Jahr 2005 entspricht nicht mehr den Anforderungen dieses Wirtschaftszweigs, der starken Veränderungen ausgesetzt ist.» Deshalb soll es nun zu einer Totalrevision des Gesetzes kommen, das bis am 15. Februar in die Vernehmlassung ging. Der Staatsrat hat dazu eine Arbeitsgruppe aufgestellt, die unter der Leitung der Volkswirtschaftsdirektion steht und deren Mitglieder sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Freiburger Tourismusverbands (FTV) und der Tourismusbranche zusammensetzt. Der Tourismus leistet einen Beitrag von ungefähr einer Milliarde Franken an das BIP des Kantons Freiburg. Massgeblich beteiligt daran ist die Schwarzsee Region.
Ein neuer Gesetzesentwurf startet immer mit einer Vernehmlassungphase, bei der Anregungen und Vorschläge verschiedener Parteien eingebracht werden können. Diese kommen anschliessend vor den Staats- und dann vor den Grossrat, um analysiert und miteinbezogen werden zu können.
Forderungen der Grünen
Die Grünen Freiburg schreiben in ihrer Stellungnahme, dass sie das Gesetz grundsätzlich begrüssen, da es mehr Klarheit über den Zweck und die Aufgaben der verschiedenen Tourismusorganisationen des Kantons schaffe und die Regelung über die Aufenthaltstaxe vereinfacht werde. Sie sind aber der Meinung, dass verschiedene ökologische Standpunkte vernachlässigt wurden. Der Medienmitteilung ist zu entnehmen: «Bei der Konsultation des vorliegenden Gesetzesentwurfs wurden die regionalen Umweltverbände nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Wir fordern, dass Umwelt- und Sozialverträglichkeit jederzeit Teil der Planung werden.» Und weiter: «Die ökologische und soziale Nachhaltigkeit findet keinen Platz im neuen Gesetzesentwurf.» Obwohl der Staatsrat den Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung als wichtigste Herausforderungen unserer Zeit anerkennen würde, werden diese Themen im Gesetz vernachlässigt. In ihrer Stellungnahme schlagen die Grünen konkrete Verbesserungen vor, um den Freiburger Tourismus nachhaltig auszurichten.
Erklärung des Staatsrats
Auf Anfrage meint Olivier Curty, Staatsrat und Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Freiburg: «Das war erst die Konsultation des Gesetzes, also noch nichts Definitives. Die Reaktion der Grünen ist eine von mehr als 60 eingegangenen Stellungnahmen, die wir diesbezüglich bekamen. Ziel der Konsultation war es ja gerade, möglichst viele Reaktionen und Meinungen zu erhalten.» In einem nächsten Schritt werden nun alle Bemerkungen und Vorschläge analysiert und allfällige Anpassungen am Vorentwurf vorgenommen. Curty erklärt: «Die Konsultation war öffentlich und wurde breit kommuniziert. Jeder und jede darf und soll daran teilnehmen.» Weiter betont er, dass im aktuellen Vorentwurf nachhaltiger Tourismus grossgeschrieben werde und verweist auf den einschlägigen Artikel zu Beginn des Gesetzes.
Wirft man einen genaueren Blick darauf, ist festzustellen, dass im Entwurf zwar nirgends spezifisch auf die ökologische und soziale Nachhaltigkeit, wie es die Grünen fordern, eingegangen oder diese zumindest nicht genauer erläutert wird. Dem 1. Artikel des Vorentwurfs ist jedoch zu entnehmen, dass das neue Gesetz zum Ziel habe, den Tourismus im Kanton nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung auszubauen. Dennoch wird nirgends erwähnt, aus welchen Komponenten sich diese zusammensetzt: einer ökologischen, einer ökonomischen sowie einer sozialen Nachhaltigkeit.
Geht es nach den Grünen, muss der Kanton da noch konkreter werden.
Nadia Berger
